14 Thesen zur Netzpolitik – oder über die Freiheit Dummheiten zu begehen

14 Thesen zur Netzpolitik

Ende Juni stellte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Lokschuppen des Berliner Technikmuseums seine „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ vor. Die mit Spannung erwartete Grundsatzrede sollte der bisherige Höhepunkt der Bemühungen des Innenministers werden, das durch Bundestrojaner, Zensursula, ELENA, SWIFT und andere Fehltritte in Sachen Netzpolitik und Verbraucherschutz zerrüttete Verhältnis zur Netzgemeinde zu verbessern und als Bundesregierung endlich gestaltend aufzutreten.

In der ersten Jahreshälfte fanden bereits vier Dialogveranstaltungen unter der Schirmherrschaft des Innenministers statt, bei denen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Internetnutzer (über die Webseite www.e-konsultation.de) mit de Maizière über Netzpolitische Themen diskutierten. Die 14 Thesen sind das Ergebnis dieses Austausches.

Im Netz regt sich Protest

Das Medienecho im Anschluss an den Vortrag des Innenministers machte jedoch schnell deutlich, dass diese Thesen lediglich die Grundlage für eine viel weiter reichende und lang andauernde Diskussion über die Grundfeste der digitalen Gesellschaft sein können.

Kommentare von NetzaktivistInnen wie Andre Meister („Enttäuschend sind das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung [...]“) und Constanze Kurz („ […] ist die Zeit der technischen Missverständnisse und Politiker-Netzalphabetisierung vorbei, nun geht es um politische Grundüberzeugungen.“) ebenso wie die Formulierung von „10 Thesen zur aktuellen netzpolitischen Diskussion“ von Malte Spitz (Bündnis 90/ Die Grünen) spiegelten ein Gros der Beiträge der Blogosphäre wider, in denen eine starke Abneigung gegenüber zentralen Punkten von de Maizières Agenda deutlich wurde. Interessanterweise befürworteten die Nutzer auf www.e-konsultation.de die Mehrzahl der Thesen (8 von 14, ca. 57%).

elektronischer Personalausweis, ELENA und ISP Haftung als Lösung?

Neben der Kritik an einer unzeitgemäßen Auffassung des Urheberrechts, der Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung und der halbherzigen Abkehr von Netzsperren wurde insbesondere de Maizières Sichtweise in Bezug auf Anonymität (These 5) im Internet mit Skepsis aufgenommen. Die von der Politik immer wieder bemühte These, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein könne (was es nicht ist), nahm auch der Innenminister zum Anlass, um die Einführung des elektronischen Personalausweises und die zukünftige Möglichkeit zur Filterung des Datenverkehrs zu legitimieren.

Dabei stellt Anonymität einen wichtigen Baustein einer demokratischen Gesellschaft dar, denn sie erlaubt es den Bürgern, sich frei und ohne Angst vor Repressalien zu äußern und beispielsweise die Regierung zu kritisieren. Unter anderem an diesem Punkt wird deutlich, dass de Maizière zuallererst Innen- und nicht Internetminister ist.

Es braucht eine einheitliche Netzpolitik

Seine Ideen, Inhalte aus dem Internet zu entfernen (digitaler Radiergummi), Gegendarstellungen prominent in Suchmaschinenergebnissen zu positionieren oder Daten mit einer Art digitalem Haltbarkeitsdatum zu versehen (siehe Viktor Mayer-Schönberger), sind allesamt lobenswert – erscheinen jedoch rechtlich und technisch schwer realisierbar zu sein.

Positiv festzuhalten bleibt de Mazierès grundsätzliche Zustimmung zu Netzneutralität und der Idee eines Datenbriefs – Projekte, die Gruppen wie der Chaos Computer Club seit langem befürworten. Ob und in welchem Maße die Politik nach dem ignorieren, unterschätzen, überschätzen und bestaunen des Phänomens Internet in der Lage sein wird, eine kohärente Netzpolitik zu formulieren, bleibt jedoch offen.